Konstanz & Großbritanien: Klima-Notstand

Als erster Ort in Deutschland hat Konstanz den Klima-Notstand ausgerufen. Wie zuvor schon Basel, Vancouver und London hat sich die Stadtverwaltung damit zum Ziel gemacht, Klimaschutz schneller umzusetzen.

Der Gemeinderat von Konstanz hat eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Unter anderem wird jetzt geprüft, ob die Stadt klimaneutraler bauen kann und mehr Geld in die Gebäudesanierung steckt. Die Idee dazu kam von der Ortsgruppe der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“.

Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen. Der habe daraufhin die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, heißt es von der Kommune. „Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge
erbringen kann und muss“, teilte die Stadt weiter mit.

Die folgende Meldung kommt von Daniela Becker, piquer

Die Abgeordneten des britischen Parlamentes haben einen Antrag angenommen, mit dem sie als erstes Land der Welt offiziell den “Umwelt- und Klimanotstand“ erklären. “Endlich!”, möchte ich persönlich hinzufügen. Denn die Klimatabellen, der Rückgang der Biodiversität, das Artensterben sprechen seit Jahren eine klare und eindeutige Sprache.

Stimmungsbild DER SPIEGEL 3.5.2019 um 9:46Uhr

Dass die Krise nun endlich auch in der Öffentlichkeit angekommen ist, ist allen voran den Streikenden im Rahmen der #FridaysforFuture-Proteste und der Aktionsgruppe Extinction Rebellion zu verdanken. Durch ihre anhaltenden zivilen Ungehorsam haben sie erheblichen Handlungsdruck erzeugt.

Zumindest in Großbritannien. Denn ganz offensichtlich ist das Ausmaß der Krise in der wir uns befinden in Deutschland immer noch nicht angekommen. Wenn ein anderes europäisches Land den “Notstand” ausruft, könnte man ja schon meinen, dass die ein oder andere Tageszeitung das auf die Startseite oder die Seite 1 hebt, oder nicht?

Natürlich kann das Ausrufen des Notstands nur ein allererster Schritt sein. Die Anerkennung der Dringlichkeit ist wichtig, aber nur ein symbolischer Akt. Der Beschluss wurde zwar ohne Gegenstimmen angenommen, ist aber nicht bindend für die britische Regierung. Nun müssen verpflichtende Vorgaben und ein gesetzlicher Rahmen für die rasche Minderung des CO2-Ausstoßes und den Erhalt lebenswichtiger Ökosysteme geschaffen werden.

Beispielsweise durch die Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes, wie die deutsche FridaysforFuture-Bewegung es in einer Petition an den deutschen Bundestag fordert. Die Petition droht allerdings bislang am erforderlichen Quorum zu scheitern.

Ich war Unterzeichner Nummer 38.020 am 2. Mai 2019