KfW Geld für Klimakiller

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Staatsbank steckt Geld in Klimakiller

Die KfW-Gruppe finanziert Umwelt- und Klimaschutz über den Kauf von „Green Bonds“. Aber sie investiert auch kräftig in Kohlekraftwerke.

HAMBURG taz | Die größte Förderbank der Welt hat ein Imageproblem: Auf der Bilanzpressekonferenz der KfW in Frankfurt versuchte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Mittwoch den Spagat zwischen „grünen“ Investitionen und der Finanzierung von „schmutzigen“ Kohlekraftwerken.

Noch im zweiten Quartal will Schröders KfW „Green Bonds“ für 1 Milliarde Euro kaufen. Das wird vom Bundesumweltministerium unterstützt. Durch den Kauf der Wertpapiere soll die KfW „geeignete Klima- und Umweltschutzprojekte mitfinanzieren“, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es geht um Abfallwirtschaft, umweltverträgliche Transportsysteme und erneuerbare Energien.

„Wir beschäftigen uns seit Langem mit Nachhaltigkeit im Kapitalmarkt“, versicherte eine Sprecherin der KfW-Bankengruppe. Deutschlands drittgrößtes Kreditinstitut finanziert Windmühlen und Solarenergie, fördert die Energieeffizienz von Fabriken und den Bau von Nullenenergiehäusern.

Die Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, ist auch weltweit nachhaltig unterwegs: Sie investiert in einen Windpark in Uruguay, in ein „grünes“ Stromnetz in Südafrika und in die Energiewende in Marokko. Aber: Die deutsche KfW-Bank unterstützt auch Neubauten von klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland mit Milliardensummen.

Druck von Sigmar Gabriel

Aktuell ist sie nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen am Neubau von einem Dutzend Kohlekraftwerken, Kohleminen und Kohleinfrastrukturprojekten beteiligt. Zwar hatte im September Umweltministerin Hendricks für die KfW-Entwicklungsbank das Ende der Kohlefinanzierung bei Neubauten verkündet. „Doch das sind bestenfalls marginale Einschränkungen“, kritisierte Kathrin Petz, Energieexpertin der Organisation Urgewald, gegenüber der taz. Der weit größere Teil werde über die Exportfinanzierung der KfW-„Tochter“ IPEX-Bank abgewickelt. Petz: „Auf Druck der Industrie hat sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen Umweltministerin Hendricks durchgesetzt.“

Energiekonzerne und Maschinenbauer in Deutschland sind traditionell besonders stark im internationalen Kohlegeschäft aktiv und erwarten dank der KfW-Kredite große Exportaufträge. Es liegen Anträge für KfW-Kohleprojekte aus Australien, Indonesien, Kasachstan, Südkorea, Kroatien, Philippinen, Polen, Südafrika und weiteren Ländern vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung Ende März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die KfW verteidigt ihre Kohlefinanzierung in einem Strategiepapier als „Baustein für wirtschaftliche Entwicklung und damit für Armutsbekämpfung“ in Entwicklungs- und Schwellenländern. Außerdem, so eine KfW-Sprecherin, senke eine modernisierte Kohleinfrastruktur den Ausstoß von CO2-Emissionen erheblich. Für die Finanzierung stelle die KfW „höchste Ansprüche an deren Umwelt- und Sozialverträglichkeit“. Das bezweifeln Kritiker. Petz von Urgewald kritisiert „die sogenannten Umweltkriterien“ als schwammig.

 

Ein Gedanke zu „KfW Geld für Klimakiller“

  1. Die KfW bietet in einigen vielen Bereichen eine Förderung und da ist es auch nachvollziehbar, dass das ein oder anderen nicht bei jedem positiv aufkommt. Dennoch, das Interesse an den Fördermitteln ist immer noch sehr groß.

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