Klimaprotest-Verbot in Paris

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Kommentar von Klimaretter.Info  Benjamin von Brackel

Die Großdemonstration während der UN-Klimakonferenzen gehört inzwischen genauso mit zum Inventar wie die Verhandlungsrunden selbst. Die Organisatoren versuchen jedes Mal, die vorherige noch zu toppen. Denn je mehr Menschen kommen, umso wirkungsvoller können die Aktivisten die Verhandler daran erinnern, worum es wirklich geht: Nicht um Hinterzimmerpolitik und die Durchsetzung der jeweiligen Landesinteressen, sondern um die Rettung der Welt – zumindest der Welt, wie wir sie kennen.klimaretter_top

In diesem Jahr war eine Demonstration in Paris geplant, die selbst den bislang größten Klimaprotest – vergangenes Jahr in New York mit 310.000 Teilnehmern – in den Schatten stellen sollte. Weltweit hatten sich immer mehr Aktivisten zusammengeschlossen. Die Euphorie war groß. Am Mittwochabend kam das Aus. Die Pariser Polizei teilte mit: Der Klimamarsch ist abgesagt.

Für all die Aktivisten ist es ein herber Rückschlag. Nach den Anschlägen von Paris hatte vor allem Trauer und Angst geherrscht. Die Klimabewegung war regelrecht gelähmt. „Der Schock innerhalb der Koalition ist groß“, sagt Julian Gretsch, Greenpeace-Koordinator für die Mobilisierung für den Klimagipfel. „Wir müssen uns gut überlegen, welche Formen der Mobilisierung Sinn ergeben und welche nicht.“klimaretter_logo_top

Auch die Aktivisten in Deutschland mussten erst einmal durchatmen. „Es ist kein gutes Gefühl“, sagt René Engel von der Kampagnenorganisation Avaaz. Nach dem jüngsten Treffen sprachen sich die Aktivisten dafür aus, trotz der Anschläge die Klimademonstration in Berlin am 29. November abzuhalten. Sie soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. „Die Polizei hat bestätigt, dass die Demonstration stattfinden kann“, sagte Engel. „Sie sieht keine Probleme für die Sicherheit.“

„Den öffentlichen Raum nicht preisgeben“

Nach Tagen der Trauer hatten die französischen Klimaaktivisten sich dafür entschieden, mit ihrer Präsenz auf der Straße ein Zeichen zu setzen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Tagelang stritten sie mit den Pariser Behörden und Außenminister Laurent Fabius und kämpften für den Klimamarsch am 29. November, wo sie die größte Klimademo aller Zeiten auf die Beine stellen wollten. Dann die Absage.

Fundamentales für die Klimabewegung verändert

Die Bewegungsforscherin Heike Walk glaubt, dass die Anschläge auch unabhängig dieser Entscheidung etwas Fundamentales für die Klimabewegung verändert haben. Wenn auch nicht inhaltlich, so doch emotional habe sich ein Ausdrucksmedium der Aktivisten gewandelt: „Der öffentliche Raum ist auf einmal uminterpretiert, umformuliert worden“, sagt die Vize-Geschäftsführerin des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin. Die Bedrohung sei in dieser Direktheit bislang nicht im öffentlichen Bewusstsein vorhanden gewesen. „Bislang wollte man unbedingt den öffentlichen Raum erobern – jetzt ist er zur Angstzone geworden.“

Wie soll die Klimabewegung jetzt auf die Anschläge reagieren?

Forscherin Walk rät: Auf keinen Fall den öffentlichen Raum preisgeben. Das sei selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September nicht geschehen. Die Organisatoren für die Proteste rund um den UN-Klimagipfel sahen das ebenso: „Unser Kampf für Klimagerechtigkeit wird nicht aufhören“, hieß es in einer Erklärung der Coalition Climat 21, des Zusammenschlusses der Klimagruppen. „Wir haben eine Pflicht, uns zu erheben und weiter für einen gerechten und lebenswerten Planeten zu kämpfen. Wir werden weiter mobilisieren, um eine Welt aufzubauen, die frei ist von Kriegen, Gräueltaten und den Verwüstungen durch die Klimakrise.“

Nun allerdings erst mal nicht in Paris. „Das ist ein Grund für großes Bedauern, aber wir müssen die Entscheidung akzeptieren“, sagt Jean François Julliard, Chef von Greenpeace Frankreich. „Wir werden neue, fantasievolle Wege finden, damit unsere Stimmen im UN-Konferenzzentrum gehört werden und darüber hinaus. Wir stehen für eine Vision der Kooperation zwischen den Menschen, welche die Mörder auslöschen wollten. Sie werden damit keinen Erfolg haben.“

Das neue Augenmerk des Klimabündnisses

liegt nun auf den Klimamärschen in anderen Städten. Überall in der Welt sollen Tausende Menschen am 28. und 29. November auf die Straße gehen. Über 2.000 Aktionen sind geplant, darunter 50 große Protestmärsche. „Wir werden zusammenstehen gegen Gewalt und Hass mit Friedlichkeit und Entschlossenheit“, sagt der Frankreich-Kampagnenchef der Klimaorganisation 350.org Nicolas Haeringer. Die Organisationen des Klimamarsches in Paris rufen Aktivisten trotz des Verbots auf, für die letzten Verhandlungstage nach Paris zu kommen, um Druck auf die Verhandler auszuüben.

Ursprünglich waren neben der Großdemonstration zum Anfang des UN-Klimagipfels auch Protestaktionen am letzten Verhandlungswochenende in Paris geplant – und zwar unter dem Motto: „Das Volk hat das letzte Wort“. Für die Proteste in Paris gilt das nach den verheerenden Anschlägen nicht mehr. In diesen Zeiten hat die Polizei das letzte Wort.

Die Klimabewegung hatte sich gerade neu formiert

Für das Klimabündnis ist die Absage der Pariser Proteste bitter. Es war ihnen gelungen, unterschiedlichste Gruppen für Paris zu vereinen. Darunter klassische Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, 350.org und das Climate Action Network, aber auch indigene und Graswurzel-Gruppen, Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. „Darunter sind auch solche, die das Klima nicht immer als ihr Kernthema gesehen haben“, sagt Gretsch. Etwa Action 2015, ein weltweiter Zusammenschluss von mehr als 2.000 Gruppen und Organisationen. Erst dieses Jahr hat sich das Bündnis gegen Armut und Ungleichkeit auch 100 Prozent Erneuerbare als Ziel gesetzt.

2015-05-29_SilentClimateParadeMainz_3Im Jahr 2009, dem Jahr des gescheiterten Klimagipfels von Kopenhagen, hatte Bewegungsforscherin Walk noch einen Beitrag mit dem Titel „Wo bleibt die Klimabewegung?“ verfasst. Inzwischen haben sich Klimagruppen auf der ganzen Welt gegründet. Und zwar solche, die sich nicht der Umweltbewegung subsumieren lassen, sondern bewusst als Klimabewegung firmieren. In Deutschland etwa haben sich die Klimacamps in der Lausitz und im Rheinland formiert, die gegen die Kohleindustrie protestieren. „Wir haben jetzt eine Klimabewegung“, konstatiert Walk.

unterschiedlichste Taktiken

Mit dem Anwachsen der Bewegung steigen naturgemäß auch die Konflikte: Während Avaaz etwa eine Demonstration am Anfang des Klimagipfels präferiert hatte sowie eine positive Kommunikation der Verhandlungen, wollte Climate Justice eine Demonstration am Ende und eine möglichst kritische Begleitung. „In so einer breiten Koalition gibt es eben unterschiedlichste Taktiken“, sagt Gretsch. „Das ist ja eigentlich eine Stärke der Bewegung.“

Was die unterschiedlichen Gruppen vereint, ist das Ziel eines starken Paris-Abkommens und ein Bekenntnis zum Ende des fossilen Zeitalters. „Wir wollen vermeiden, dass wir in eine Art Kopenhagen-Szenario reinrennen und nach Paris einen Kater haben“, sagt Gretsch. „Die Klimabewegung muss das langfristige Ziel einer Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren über 2015 hinaus verstärken und den Kampf gegen die fossilen Industrien aufrechterhalten.“

Lesetipp: „Wir brauchen einen Friedensgipfel“ – ein aktueller Beitrag aus der deutschen Klimabewegung in unserem Blogportal

 

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Kommentar der taz von Bernhard Pötter

Protestiert doppelt so laut

Aktivisten dürfen in Paris nicht gegen den Klimagipfel demonstrieren. Aber Lobbyisten agitieren weiter. Nun müssen Alternativen her.

Das Verbot der großen Demonstrationen auf dem Klimagipfel in Paris trifft die Umweltbewegung hart. Denn eine breite Koalition aus Ökos, Gewerkschaften, Kirchen, Eine-Welt-Gruppen und vielen anderen ist dringend notwendig, die vor den Toren der Verhandlungen friedlich Rabatz macht und echte Fortschritte beim Klimaschutz einfordert.

Dass daraus so nichts wird, ist nicht nur eine Enttäuschung für die Aktiven, sondern auch gefährlich: Der Gegendruck von außen und von unten gegen den bequemen kleinsten Nenner in der Klimapolitik wird nun kaum noch wahrnehmbar sein. Lobbyvertreter, die den Klimazug bremsen wollen, haben dagegen auf der offiziellen Konferenz weiterhin Zugang zu den Delegierten.

Die Absage ist zwar ein hartes Stück Realpolitik, aber dennoch richtig. Wer will in dieser Situation die Verantwortung für zehn- bis hunderttausende Demonstranten übernehmen? Was ist, wenn es zu einer Massenpanik kommt? Weil das traumatisierte Paris derzeit erst einmal Ruhe braucht, wäre eine laute, bunte Demo vielleicht auch das falsche Zeichen. Und wer mit der französischen Polizei in Zeiten des Ausnahmezustands Räuber und Gendarm spielen will, der wird wahrscheinlich sein blau-weiß-rotes Wunder erleben.

Die Umweltbewegung wird kreativ werden müssen: ihre Paris-Kampagne ins Internet verlegen, sich neue Aktionsformen überlegen, testen, wie man demonstriert, ohne zu demonstrieren.

Vor allem aber ist klar: Die großen Demonstrationen in den Heimatstädten der Klimasünder, in Peking, Washington, Berlin, Brasilia, Delhi und überall sind nicht verboten. Hier muss der Druck stärker werden, die Stimmen müssen den Regierenden in den Ohren dröhnen. Denn was in Paris unterschrieben wird, wird nicht in Paris entschieden, sondern in den Hauptstädten der Welt.

Also sollte gelten: Statt gemeinsam an der Seine macht jeder zu Hause das Seine – und dafür doppelt so laut.