Historisches Urteil für den Klimaschutz

von Daniela Becker, piqd

In den Niederlanden wurde gestern ein historisches Urteil gefällt.

Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. “Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.” Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Vielleicht ist 2018 tatsächlich das Wendejahr in der Klimadiskussion. Zu offensichtlich sind inzwischen die häufiger werdenden Wetterextreme, immer drastischer werden die Warnungen der Klimaforscher und immer größer wird der Unmut einer breiten Bevölkerungsschicht, dass die Politik diese Gefahren nicht anerkennt. Ganz passend haben in dieser Woche die beiden Ökonomen William Nordhaus und Paul Romer den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Nordhaus und Romer hätten den Umfang der ökonomischen Analyse erheblich erweitert, indem sie Modelle entwickelten, die das Zusammenspiel der Marktwirtschaft mit Natur und Wissen erklärten, begründete das Komitee die Auszeichnung.

In Deutschland beschäftigen sich Gerichte gerade eher noch mit halbherzigen Fahrverboten, andererseits läuft in Bayern (!) gerade ein vielversprechendes Bürgerbegehren an, um Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben. Aufbruchsstimmung also?

Ich schwanke zwischen Euphorie und Pessimismus, denn der Kampf um Klimaschutz ist oft ein Schritt nach vorne und dann wieder zehn zurück. Das Wirtschaftsministerium in den Niederlanden erklärte zwar, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision auch nicht aus. So geschehen ist es leider auch in Österreich, wo ein Gericht in zweiter Instanz leider das Ausbau-Verbot des Flughafens in Wien wieder kassiert hat.

AZ Mainz Bericht zu Demo “Climate Rise Mainz”

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Wald retten – Kohle stoppen! Sa. 6. Oktober Hambacher Wald

Gerade hat das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt: Wir dürfen demonstrieren! Das Verbot unserer Großdemo am Hambacher Wald ist aufgehoben. Und damit ist klar: Heute können wir zu Zehntausenden für den Erhalt des Hambacher Waldes und ein Ende des Klimakillers Kohle auf die Straße gehen.

Mit unhaltbaren Vorwänden hatten RWE und die Regierung Laschet versucht, unseren Massenprotest zu unterbinden. Das Gericht hat sich gegen diesen Plan und für die Versammlungsfreiheit entschieden. Lassen Sie uns das dreiste RWE-Manöver nun gemeinsam in ein Eigentor für die Kohlelobby verwandeln – indem wir noch mehr werden.
Kommt  zur Großdemonstration am Hambacher Wald am 6. Oktober 2018!